SPD stellt klar: Keine Gespräche mit Taliban, nur Entwicklungshilfe in Millionenhöhe!
Mannheim/Kabul - Nachdem der Polizist Rouven L. Anfang des Monats durch eines islamistischen Terroranschlag ermordet wurde ist die Debatte um Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan neu entbrannt. Während der SPD-Kanzler Olaf Scholz den Vorschlag proaktiv in die Debatte eingebracht hat kommt aus dem linken Lager bereits der erste Gegenwind.
Wo steht eigentlich die SPD in der Frage, mit Taliban zu verhandeln, um nach Afghanistan abschieben zu können? Warum stellt sich die Partei nicht deutlich gegen die menschenverachtende Vorschläge von Faeser und Scholz? Einzelne SPDler*innen tun es, aber wo steht die Partei?
— Daniela Sepehri (she/her) (@daniela_sepehri) June 7, 2024
Mehr als zurecht findet der Bienen Kurier, denn die Bundesregierung verfolgt seit der Kapitulation der Amerikaner und der Machtübernahme durch die dschihadistischen Taliban die erbarmungslose Strategie den Taliban 371. Mio EUR Entwicklungshilfe zu zahlen und zu hoffen, dass sie über kurz oder lang zu modernen Westbürgern werden.
Die AfD wurde im Kontext der Remigrationsdebatte immer wieder mit der Forderung nach “millionenfachen Abschiebungen” zitiert. Der Kanzler sieht das als Erfüllt an, sofern man jeden überwiesenen Euro als eine Abschiebung wertet.
Die Nachfrage, wieso man, wenn man doch bereits Euros schickt, nicht auch “Goldstücke” in das umkämpfte Land zurücksenden kann, blieb offen. Klar ist, Abschiebungen nach Afghanistan bleiben weiterhin eher ein theoretisches Wahlkampfthema dieser Regierung.
