Berlin - Erzwingt die AfD die Wende in der Migrationspolitik? Danach sieht es nun aus, denn in einem waghalsigen Schachzug spricht sich die rechtskonservative Partei in einem öffentlichen Statement für eine Politik der offenen Grenzen aus.
Allen voran Alice Weidel. Die Parteichefin skandierte auf einem kürzlichen Wahlkampftermin im Chor mit den versammelten AfD-Interessierten: “No Borders, No Nations, Stop Deportations!” und will ein Mindestkontingent von 5 Millionen Zuwanderern pro Jahr im Grundgesetz verankern. Auch der stark umstrittene Martin Sellner bringt demnächst ein Buch mit dem Titel “Massenmigration - Ein Vorschlag” im Antaios-Verlag heraus.
Die Bundesregierung startet nun kommende Woche ein Sofortprogramm zur Remigration. Demnach sollen bis Mitte des Jahres Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis außer Landes gebracht werden. “Wir brauchen millionenfache Abschiebungen!”, fordert auch Bundespräsident Steinmeier in einer Fernsehansprache, “Die deutschen sollten sich ihre Demokratie nicht von demagogischen Rattenfängern kaputtmachen lassen.”
Die Forderung von Neuwahlen durch zahlreiche NGOs und Kulturverbände bleiben vorerst ungehört. Profitieren tut mal wieder die AfD, die ihre Mitgliederzahl verdoppeln und ihren Migrantenanteil verzehnfachen konnte.
