Berlin - Durch eine neue Initiative der SPD und dem angeschlagenen Kanzler Olaf Scholz ist eine Diskussion um die angemessene Höhe der Mehrwertsteuer entbrannt. Nach diesem Vorschlag solle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auf 5% gesenkt werden.
Seitdem unterbieten sich verschiedene politische Akteure, was die Höhe der Mehrwertsteuer anbelangt. Selbst aus sozialdemokratischen Kreisen wird die Forderung nach NULL-Prozent Steuer auf Lebensmittel gestellt.
Es gibt nur einen legitimen Steuersatz auf Grundnahrungsmittel: NULL Prozent.
— Maurice Höfgen (@MauriceHoefgen) December 11, 2024
Wer ist bitte auf die zynische Idee gekommen, mit einer Steuer zu verteuern, was jeder zum Leben braucht?
Doch auch aus dem politischen Gegenlager wird eine eigene Variante des Vorschlags eingebracht. Das neue Konzept der AfD Kanzlerkandidatin Alice Weidel läuft unter dem Titel “Weidel liebt Lebensmittel”. Es verspricht, dass die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf den Zweitstimmenanteil der SPD angeglichen wird.
Sie kommentiert: “Wir möchten Anreize setzen, dass die SPD endlich einen Stimmanteil erreicht, der ihrer Leistung entspricht. Dazu möchten wir die Wähler motivieren davon abzusehen der SPD ihre Stimme zu geben. Die Mehrwertsteuer wird auf den Zweitstimmenanteil der SPD gesetzt werden.”
